AGB


Liefer- und Geschäftsbedingungen

- Stand 2020 -

 

Teil I.

 

Liefer- und Geschäftsbedingungen

 

 § 1 - Allgemeines

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Sie gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

  2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Liefer- und Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch uns maßgebend.

  4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind in Schrift- oder Textform (z. B. Briefe, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.

  5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Liefer- und Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
  1. Alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden unterliegen bezüglich der Metallkomponenten in unseren Produkten begrifflich den Begriffsdefinitionen, wie sie auf unserer Internetseite „www.waskoenig.de“ unter „Startseite > Service > Metalle > Begriffsdefinitionen“ abrufbar sind.

 

 § 2 - Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem „Service-Portal“ stellt ebenfalls kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dort genannte Preise und Liefermöglichkeiten sind freibleibend und unverbindlich.

  2. Der Besteller kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „Bestellen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellen“ gibt er ein verbindliches Vertragsangebot ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Liefer- und Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

  3. Wir schicken daraufhin dem Besteller eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar. Der Vertrag kommt durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird oder durch die Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt wird. In dieser E-Mail oder in der separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Besteller von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

  4. Sofern die Bestellung nicht über unseren „Service-Portal“ sondern durch individuelle Kommunikation (E-Mail, telefonisch, auf dem Postweg) eingeht, kommt der Vertrag erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch uns zustande, die per E-Mail, per Telefax oder per Post übersandt wird, in jedem Fall aber in der Auslieferung der bestellten Ware zu sehen ist. In der per E-Mail, per Telefax, per elektronischer Datenübermittlung oder per Post übersandten Annahmeerklärung oder in einer separaten E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird auch in dem Fall der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Besteller auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird in dem Fall ebenfalls unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

  5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


§ 3 - Vertragsgegenstand


  1. Unsere Produkte (Kabel und Leitungen) dürfen ausschließlich zu den in den VDE-Richtlinien und unseren Produktdatenblättern genannten Verwendungszwecken genutzt werden. Die technischen Daten (Aufbau, Maße, Gewichte usw.) unserer Produkte sind ebenfalls in den VDE-Richtlinien und den Produktdatenblättern beschrieben.

    Die Produktdatenblätter des Lieferers können im Internet unter der Adresse: waskoenig.de eingesehen werden oder sie werden auf besondere Aufforderung des Bestellers von uns übersandt.

    Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Angaben in den Produktdatenblättern des Lieferers ausschließlich um beschreibende Angaben handelt. Eine Garantie wird nicht übernommen.

    Eine Vereinbarung über Eigenschaften, Merkmale oder Verwendungszwecke und der Produkte, die von den Angaben in den VDE-Richtlinien und in den von uns veröffentlichten Produktdatenblättern abweichen, bedarf der ausdrücklichen Bestätigung durch uns.
  2. Wir behalten uns vor, Maße und/oder Gewichte von Kabeln und Leitungen zu ändern, soweit dies aus fertigungstechnischen Gründen oder Gründen der Rohstoffversorgung notwendig ist und sofern die Änderungen dem Besteller zumutbar sind. Für den Aufbau von Kabeln und Leitungen gilt entsprechendes. Wir behalten uns weiter vor, bis zu 10 % der Bestellungen in von der Norm abweichenden Längen (Über- bzw. Unterlängen) zu liefern, soweit dies fertigungstechnisch bedingt ist und dem Besteller zumutbar ist.

  3. Wir sind berechtigt, auch in Teillieferungen auszuliefern, sofern dies dem Besteller zumutbar ist.

 


§
4 - Frist für Lieferungen

 

  1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller beizubringender Materialien, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der sonstigen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verzögern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.

  2. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.

  3. Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und dem Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

  4. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus anderen, als in § 4 Nr. 3 genannten Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (z. B. Nichtverfügbarkeit der Leistung) werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers werden wir unverzüglich erstatten.

    Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft und wir im Einzelfalle zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

  5. Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Besteller erforderlich. Kommen wir in Lieferverzug, kann der Besteller neben der Lieferung pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwertes der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

  6. Die Rechte des Bestellers gemäß § 12 dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

 

§ 5 - Gefahrtragung

 

  1. Alle Lieferungen erfolgen ab Werk, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaigen Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

  2. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.


§ 6 - Preise

 

  1. Die Preise eines Angebots des Lieferers sind unverbindlich. Maßgebend sind allein die vertraglich vereinbarten Preise.
  1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise.

  2. Bei vertraglicher Vereinbarung von Hohl- bzw. Basispreisen erhöht sich der Vertragspreis um den Metallzuschlag. Dieser berechnet sich unter Verwendung der Deutschen Elektrolyt-Kupfer-Notierung für Leitmaterial (DEL), der Notierung Aluminium für Leitzwecke in Kabeln (ALU in Kabeln), auf Grundlage der branchenüblichen Metallzahlen zzgl. Bezugskosten.

    In Angeboten verwendete Notierungen sind nicht verbindlich. Es gilt vielmehr die am Tage nach Auftragsbestätigung veröffentlichte Notierung.

  3. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung und Fracht, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

  4. Beim Versendungskauf trägt der Besteller die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Besteller gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Besteller.

 

§ 7 - Zahlungen

 

  1. Die dem Besteller erteilten Rechnungen des Lieferers sind sofort zur Zahlung fällig. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse auszuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

  2. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und - gegebenenfalls nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigung) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

  3. Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gemäß § 11 dieser Bedingungen unberührt.


§ 8 - Eigentumsvorbehalt

 

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

  2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

  4. Der Besteller ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.


    1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

    2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in § 8 Ziff. 2 genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

    3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. § 8 Ziff. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Bestellers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

    4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

  5. Wir können uns aus zurückgenommener Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.

 

§ 9 - Verpackung, KTG-Trommeln

 

  1. Im Falle der Lieferung von Kabel- und Seilspulen, die von der Kabeltrommel GmbH & Co. KG mit Sitz in Köln (KTG) bereitgestellt worden sind, erfolgt die Lieferung der von KTG bereitgestellten Kabel- und Seilspulen (KTG-Spulen) zu den „Bedingungen für die Überlassung von Kabel- und Seilspulen“ der KTG.

    KTG-Spulen sind an dem auf ihnen angebrachten KTG-Emblem erkennbar. Außerdem wird die Lieferung von KTG-Spulen in der Auftragsbestätigung und im Lieferschein ausgewiesen.

    Mit der Lieferung von KTG-Spulen durch den Lieferer bietet KTG dem Empfänger der KTG-Spulen den Abschluss eines Vertragsverhältnisses zu den „Bedingungen über die Überlassung von Kabel- und Seilspulen“ der KTG an. Durch die Übernahme der KTG-Spule nimmt der Empfänger das vorstehend bezeichnete Angebot zum Abschluss eines Vertragsverhältnisses gegenüber der KTG an.

    Die „Bedingungen für die Überlassung von Kabel- und Seilspulen“ der KTG sind im Internet unter der Adresse „www.kabeltrommel.de“ einsehbar und werden auf Anforderung übersandt.

    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die KTG-Spulen im Eigentum der KTG stehen und der Lieferer diese KTG-Spulen im Namen und im Auftrage der KTG liefert. Hinsichtlich dieser KTG-Spulen berechnet KTG bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der betreffenden KTG-Spulen einen Mietzins (Spulenmiete), den der Besteller zu tragen hat.

    Der Besteller verpflichtet sich gegenüber dem Lieferer sowie im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter auch gegenüber der KTG, eine Überlassung von KTG-Spulen an Dritte ausschließlich zu den „Bedingungen für die Überlassung von Kabel- und Seilspulen“ der KTG vorzunehmen.

    Zu diesem Zweck ist der Besteller verpflichtet, einen rechtlich verbindlichen und wirksamen Hinweis auf die „Bedingungen für die Überlassung von Kabel- und Seilspulen“ der KTG in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in seine Angebote und Auftragsbestätigungen aufzunehmen. Auf die Regelung in den „Bedingungen für die Überlassung von Kabel- und Seilspulen“ der KTG, wonach der Empfänger nach Ablauf der mietfreien Zeit zur Zahlung eines Mietzinses an KTG verpflichtet ist, hat der Besteller den Dritten, dem eine KTG-Spule überlassen wird, ausdrücklich und gesondert hinzuweisen. Außerdem ist der Besteller verpflichtet, ausdrücklich und gesondert auf die Eigentumsrechte der KTG hinzuweisen.

  2. Sonstige „Umverpackungen“ (z. B. Verschalbretter, Kanthölzer) sowie Einwegverpackungen (z. B. Kisten, Paletten, Einwegtrommeln) werden dem Besteller gesondert berechnet und gehen in dessen Eigentum über.

    Soweit der Lieferer an den Besteller Produkte auf Europaletten liefert, verpflichtet sich der Besteller im Wege des Tausches dem Spediteur bzw. Frachtführer eine gleichwertige normgerechte Europalette zurückzugeben.

 

§ 10 - Rügepflichten

 

Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren, hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. In jedem Falle sind offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

 

§ 11 - Sachmängel/Mindermengen

 

Für Sachmängel haften wir wie folgt:

  1. Falls der Besteller Metalle beistellt oder falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern haben, trägt der Besteller das Risiko dafür, dass beigestellte Metalle oder die zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Spezifikationen, Muster etc. für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind.

  2. Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäße Montage oder mangelhafte Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gemäß §§ 478 BGB ff.).

  3. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

  4. Der Besteller hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

  5. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

  6. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 12 dieser Bedingungen und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

§ 12 - sonstige Haftung

 

  1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Liefer-und Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

  2. Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten), nur

    1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schadens begrenzt.
  3. Die sich aus § 12 Ziff. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zu Gunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

  4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gemäß §§ 650,648 BGB) wird ausgeschlossen.

    Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

§ 13 - Verjährung

 

  1. Abweichend von § 438 Abs.1 Nr.3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

  2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs.1 Nr.2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zu Verjährung (insbesondere § 438 Abs.1 Nr.1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

  3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechtes gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Bestellers gemäß § 12 Nr. 2 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 


§ 14 - Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

  1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Lieferers.

  2. Für diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

  3. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Ramsloh. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtungen gemäß diesen Liefer- und Geschäftsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zur ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.


 

§ 15 - Schlussbestimmungen

 

Diese Liefer- und Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.




 

Teil II.

Kundeninformationen

 

  1. Identität des Verkäufers
  2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

    Die technischen Schritte zum Vertragsabschluss, der Vertragsabschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten, erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (Teil I).
  1. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

    1. Vertragssprache ist deutsch.

    2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt und elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie versandt.
  1. Lieferbedingungen

    Die Lieferbedingungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz.
  1. gesetzliches Mängelhaftungsrecht

    Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
    Datenschutzerklärung Waskönig + Walter (Abrufbar auf unserer Internetseite „www.waskoenig.de“ unter Startseite > Datenschutzerklärung